25.  Kalenderwoche 2021

 

Donnerstag, 24. Juni 2021, Saal 235 (2. OG)

Strafrichter 1

09:00 Uhr

Tatvorwurf: Betrug

Tatort: Landkreis Südwestpfalz

10:00 Uhr

Tatvorwurf: Diebstahl im besonders schweren Fall

Tatort: Stadt Pirmasens

11:00 Uhr

Tatvorwurf: Diebstahl (2 Anklagen)

Tatort: Stadt Pirmasens

13:00 Uhr

Tatvorwurf:  Gefährdung des...

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Die elterliche Sorge kann gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern im Übrigen gegeben ist.

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Auf einer Landstraße bei Kriegsfeld (Donnersbergkreis) war am 18.03.2021 kurz vor drei Uhr nachmittags eine 60-jährige Frau von einem Auto angefahren und getötet worden. Sie war am linken Fahrbahnrand spazieren mit ihrem wenige Monate alten Enkel im Kinderwagen und dessen elfjähriger Schwester. Die 60-Jährige verstarb wenig später im Krankenhaus....

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Durch Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Hermeskeil vom 24. Mai 2019 wurde die Angeklagte T. wegen Beleidigung in zwei Fällen, wobei sie in einem Fall in zwei tateinheitlichen Fällen handelte, und wegen übler Nachrede in 3 tateinheitlichen Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen à 100 Euro verurteilt.
 
Auf die Berufung der...

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Die Ermittlungen der Polizei in Kusel und der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern wegen Verdachts der Unterschlagung eines Seeadlers sind abgeschlossen. Sie haben Folgendes ergeben:

Ende Mai/Anfang Juni 2020 entflog dem Wildpark und Greifvogelzoo Potzberg ein weiblicher Seeadler. Ein Passant entdeckte die Seeadlerdame in Jarszewo/Polen, als sie...

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Wird eine Motorsport-Rennstrecke bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten, hohen Geschwindigkeit (im „Rennmodus“) befahren, erhöht das die Betriebsgefahr, so dass diese bei einem Unfall auch dann nicht zurücktritt, wenn den Unfallgegner ein grobes Verschulden trifft. Hierauf hat der 12. Zivilsenat in einem...

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