In einem in den Jahren 2013 bis 2015 vor dem Oberlandesgericht Koblenz als Berufungsinstanz anhängigen Rechtsstreit hatte die Bundesrepublik Deutschland als Klägerin die Rückzahlung einer geleisteten Vergütung in Höhe von mehr als 40 Mio. € verlangt, während die ursprünglich beauftragten namhaften Rüstungs- und IT-Unternehmen widerklagend einen...

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51.  Kalenderwoche 2017

 

Dienstag, 19. Dezember  2017, Saal 148 (1. OG)

Strafrichter II

09:30 Uhr – Tatvorwurf: : Erschleichen von Leistungen

Tatort: Pirmasens

10:30 Uhr – Tatvorwurf: Sachbeschädigung, Gefährliche Körperverletzung

Tatort: Pirmasens

13:00 Uhr – Tatvorwurf: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis

Tatort: Pirmasens und...

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Mit Urteil vom 18. Oktober 2017 (1 K 1650/17) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung keine sog. „haushaltsnahen Handwerkerleistungen“ im Sinne des § 35a Abs. 3 EStG beinhalten und daher zu keiner Steuerermäßigung führen.
Die Klägerin ist Eigentümerin eines...

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